ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN/KUNDENINFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis
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- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der younea S.à r.l. / GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.
1.3 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Inhaltsbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten, als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen bereitzustellen.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über die PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche der Verkäufer mit der Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation vom Bankkonto des Kunden, ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) über die PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “Klarna” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:
/bezahlmoeglichkeiten/
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Download
- per E-Mail
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Allgemeine Vertragsbedingungen:
- Vertragsschluss
Für Verträge mit PolygOnetic S.a r.l. (younea.tech), 6, Rue des Vignes, L-6650 Wasserbillig (Luxemburg) („nachfolgend auch „PolygOnetic (younea.tech)“ oder „Wir“ oder „Dienstleister“ genannt) und deren Tochterunternehmen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden/Auftraggeber wird daher ausdrücklich widersprochen.
- Leistungsumfang und Gewähr
(1) PolygOnetic (younea.tech) bietet Online-Marketing Dienstleistungen an. Hierzu gehören Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites, Online Marketing Dienstleistungen im Bereich der Suchmaschinenoptimierung und des Suchmaschinenmarketing, hereUare!, Google ads, Facebook ads, Instagram ads, Social Media Kampagnen.
Der Umfang der von PolygOnetic (younea.tech) zu erbringenden Leistungen ergibt sich verbindlich nur aus der Auftragsbestätigung oder aus dem Vertrag und/oder schriftlich getroffenen Individualabreden. Dabei ist PolygOnetic (younea.tech) berechtigt, die Leistungen sowohl selbst wie auch durch Einbindung Dritter zu erbringen, bzw. auf bestehende Leistungen Dritter zurückzugreifen. Im Zweifel gelten die jeweiligen Bedingungen der Veröffentlichung der Webseite von PolygOnetic (younea.tech) unter https://www.younea.tech/.
(2) PolygOnetic (younea.tech) übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beauftragten Leistungen die von dem Kunden verfolgten werblichen und/oder kommunikativen Erfolge (z.B. Steigerung der Bekanntheit, Reichweiten, „Klicks“, „Likes“, Bewertungen, Anrufe etc.), wirtschaftliche oder sonstige Ziele (z.B. Steigerung des Absatzes, Umsatzes, der Conversion Rate) erreichen. Dies gilt nur dann nicht, wenn PolygOnetic (younea.tech) das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder Ziels schriftlich zugesichert hat. PolygOnetic (younea.tech) schuldet keine Überprüfung dahingehend, ob die vereinbarte Vertragsleistung geeignet ist, die verfolgten Erfolge oder Ziele zu erreichen. PolygOnetic (younea.tech) ist nicht haftbar für die tatsächliche und vollständige Veröffentlichung, die Auffindbarkeit und eine bestimmte Platzierung oder Reihenfolge der Homepage und/oder Werbeinhalte des Kunden in Suchmaschinenergebnissen, Trefferlisten, auf Internetseiten und sonstigen Werbeträgern, für die technisch einwandfreie Auslieferung der Werbung auf die Internetseiten und Werbeplätze durch den jeweiligen Betreiber des Werbeträgers, Dienstanbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass sich der Leistungsumfang – bedingt durch Änderungen der aufgenommen Drittanbieter – ändern kann. Bei relevant nachteiligen und belegten Änderungen hat der Kunde/Auftraggeber – nach entsprechendem Hinweis an PolygOnetic (younea.tech) – Anspruch auf Minderung, wenn und soweit eine Kompensation anderweitig nicht erreicht werden kann.
- Im Einzelnen:
1.1 Diese Geschäftsbedingungen können jederzeit auch auf der Webseite von PolygOnetic (younea.tech) unter „https://www.younea.tech/agb/“ eingesehen werden. Sie sind, soweit etwas anderes nicht abweichend oder ergänzend ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird, Grundlage aller Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen PolygOnetic (younea.tech) und deren Kunden (nachfolgend auch Auftraggeber genannt) hinsichtlich der Vertragsleistung geschlossen werden.
1.2 Soweit der Kunde dies wünscht, werden diesem sämtliche Unterlagen vor Vertragsschluss (auch) zugesandt.
1.3 Spätestens mit Annahme des Angebotes, Gegenzeichnung des Vertrages, telefonischer Bestellung der Dienstleistung, dem Beginn der Leistungserbringung, der Entgegennahme der Dienstleistung und/oder der Abnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen, es sei denn, dass eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
1.4 Unsere Geschäftsbedingungen für Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Dienstleister nicht an, es sei denn, der Dienstleister hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.5 Geltungsbereich
1.5.1 Diese Geschäftsbedingungen beanspruchen allein gegenüber (gewerblichen) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Geltung, an die sich das Angebot ausschließlich richtet.
1.5.2 Der Auftraggeber erklärt mit Vertragsschluss zugleich seine gewerbliche Tätigkeit in vorgenanntem Sinne.
1.6 Widerrufsrecht
Dem Auftraggeber steht aufgrund dessen Unternehmereigenschaft grundsätzlich kein Widerrufsrecht (§ 312 g BGB und Art. 246 a EGBGB) zu, es sei denn, in der Auftragsbestätigung ist etwas Gegenteiliges geregelt.
1.7 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Für Folgegeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.
1.8 Sofern eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Auftragnehmer geplant ist, wird der Kunde schriftlich per Post oder per E-Mail über gewünschte Änderungen informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen per Post oder Fax widerspricht. Widerspricht der Kunde den Änderungswünschen, so gelten die Änderungswünsche des Auftragnehmers als abgelehnt. Das Vertragsverhältnis wird darauf hin ohne die Änderung zu den ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt. Das Recht beider Vertragsparteien zu Kündigung des Vertrages bleibt davon unberührt.
- Angebote, Leistung und Umfang; Änderungen der Vertragsbedingungen
2.1 Sämtliche Angebote von PolygOnetic (younea.tech) (Broschüren, Werbematerialien, telefonisch unterbreitete Angebote etc.) verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Vertragsbegründend ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung oder die in unter 2.2 aufgeführten Fälle. PolygOnetic (younea.tech) informiert ausdrücklich darüber, dass er sich bei der Erbringung der Dienstleistung auf Grundlage entsprechender gesonderter Vertragsverhältnisse (auch) Dritter bedient.
2.2 Ein Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch PolygOnetic (younea.tech) oder durch Übersendung der Rechnung oder durch Nutzung der Dienstleistung oder durch sonstigen Beginn der Ausführung der Leistung zustande.
2.3 Wünscht der Auftraggeber zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern; letzteres bedarf stets der Schriftform, dies ausdrücklich auch in elektronischer Form.
2.4 Für die in 2.2 aufgeführten Fälle kommt zwischen PolygOnetic (younea.tech) und dem Auftraggeber ein Dienstleistungsvertrag nach § 611 BGB zustande.
2.4.1 Gegenstand des Auftrags ist dabei lediglich die Durchführung der vereinbarten Leistung, nicht aber ein bestimmter Erfolg.
2.5 PolygOnetic (younea.tech) muss nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftrags nicht akzeptieren. Dies geschieht lediglich auf Grundlage ergänzender schriftlich zu bestätigen der Vereinbarung.
2.6 Soweit PolygOnetic (younea.tech) auch entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
2.7 PolygOnetic (younea.tech) ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und im Rahmen des Möglichen überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Sofern dies geschieht, werden diese Erfüllungsgehilfen grundsätzlich nicht Vertragspartner des Auftraggebers, es sei denn etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Es ist möglich, dass die eingebundenen/beauftragten Dienstleister das Leistungsangebot variieren oder sogar beschränken. In diesem Fall werden sich die Parteien dieses Vertrages über eine Anpassung verständigen und ggf. Ermäßigungen der vereinbarten Vergütung vornehmen (vgl. auch oben unter B.2.
2.7.1 PolygOnetic (younea.tech) ist berechtigt, die Vertragsbedingungen für Digitale Produkte nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht wesentlich berührt werden und dies zur Anpassung an (technische) Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln der Vertragsbedingungen betroffen sind. Auch technische Änderungen der eingeschalteten Drittanbieter/Erfüllungsgehilfen oder Einschränkungen oder Anpassungen des Leistungsangebotes kommen in Betracht.
2.7.2 Änderungen dieser Vertragsbedingungen für Digitale Produkte werden dem Kunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
2.8 Google Adwords & sonstige Anzeigenschaltungen:
2.8.1 Der Auftraggeber beauftragt PolygOnetic (younea.tech) mit der Schaltung und Optimierung von Werbeanzeigen auf „Google “ und/oder optional anderen Werbeplattformen. Maßgeblich ist insoweit die übersandten Auftragsbestätigung/Vereinbarungen, hilfsweise die Angaben der Website im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2.8.2 Die Werbeanzeigen bei „Google “ werden auf den Suchergebnisseiten von Google zu den vom Auftraggeber genannten Suchbegriffen (Keywords) geschaltet.
2.8.3 Für entstandene Anzeigen (Impressions) und Klicks auf die Anzeigen entstehen dem Auftraggeber keine zusätzlichen Kosten, sofern dies nicht anders vereinbart wurde.
2.8.4 Wird keine gesonderte Umgebung und Reichweite definiert, werden die Werbeanzeigen durch PolygOnetic (younea.tech) am Unternehmenssitz des Auftraggebers in dem im Auftrags- / Bestätigungsformular angegebenen Radius geschaltet.
2.8.5 Maßgeblich für die Ortsbestimmung ist die von „Google “ erkannte geografische Position des Google Nutzers. Sollte der vom Auftraggeber benannte Ort nicht in „Google Adwords“ einstellbar sein, wird der nächstgrößere Ort der Umgebung durch PolygOnetic (younea.tech) eingestellt.
2.8.6 PolygOnetic (younea.tech) verfügt über keine Möglichkeit die Anzeigenhäufigkeit, Position und Auswahl durch „Google Adwords“ zu beeinflussen – außer die jeweils von „Google Adwords“ zur Verfügung gestellten Optionen.
2.8.7 Anpassungen
Der Auftraggeber stimmt zu, dass er Änderungen an Inhalt und Aufbau der beworbenen Seiten wie von PolygOnetic (younea.tech) vorgeschlagen vornimmt, sofern diese eine Verbesserung der Qualitätseinschätzung der Werbeplattformen ergeben können. Der Auftraggeber hat eventuelle hierfür anfallende Kosten selbst zu tragen.
2.8.8 Sofern nicht anders angegeben werden die Werbemaßnahmen auf den deutschen Portalen der Werbeplattformen (z.B. .de Domains) für Desktop PCs in deutscher Sprache geschaltet.
2.9 PolygOnetic (younea.tech) wird die in der Auftragsbestätigung beschriebenen Marketingmaßnahmen als Dienstleistung für den Auftraggeber erbringen. Art und Umfang der Maßnahmen sind grundsätzlich unverbindlich. Die in der Auftragsbestätigung erwähnten quantitativen Zielgrößen sind für PolygOnetic (younea.tech) nicht bindend, sondern beschreiben lediglich den Maximalumfang der Marketingmaßnahmen. Ein Erfolg der Maßnahmen kann nicht garantiert werden.
2.10 PolygOnetic (younea.tech) erklärt ausdrücklich keinen Einfluss auf die Suchhäufigkeit der durch den Auftraggeber genannten Suchbegriffe zu besitzen.
2.11 PolygOnetic (younea.tech) ist jederzeit dazu berechtigt im Rahmen seiner Optimierungsdienste die Anzeigeninhalte sowie Suchbegriffe zu ändern. Hierzu zählt auch die Konkretisierung, Anpassung und Abwandlung der gewünschten Suchbegriffe, sofern die Werbeziele des Auftraggebers hierdurch nicht grundsätzlich abgewandelt werden.
2.12 Das Werbe-Budget ist Teil der Auftragsvergütung und wird abschließend individuell durch PolygOnetic (younea.tech) festgelegt. PolygOnetic (younea.tech) behält sich Anpassungen der Verwendung des Budgets vor.
2.13 Der Auftraggeber kann monatlich eine kostenlose Auswertung der laufenden Kampagnen durch den Dienstleister beantragen.
2.14 Der Auftraggeber und PolygOnetic (younea.tech) sind an die jeweiligen AGB, Nutzungsbedingungen, Werberichtlinien, Einstellungsmöglichkeiten und sonstigen Richtlinien und Vorgaben von „Google Adwords“ und anderer gebuchter Werbeplattformen gebunden und erklären sich mit diesen einverstanden. Die Richtlinien sind im Zweifel Teil dieser Vereinbarung und werden auf Wunsch ebenfalls zur Verfügung gestellt.
2.15 Für technische Änderungen und Einschränkungen des Adwords-Dienstes sowie anderer gebuchter Werbeplattformen ist PolygOnetic (younea.tech) nicht verantwortlich. Der Dienstleister wird den Kunden bei Bekanntwerden über relevante, ihm bekanntwerdende Änderungen Dritter unterrichten.
2.16 PolygOnetic (younea.tech) gewährt dem Auftraggeber für die gesamte Vertragslaufzeit kostenlosen Support. Der Auftraggeber zahlt lediglich die anfallenden Telefonkosten für die Servicerufnummern (Mehrwertdienste). Die jeweils eingerichteten Servicerufnummern sind zweckgebunden. Serviceanfragen können jedoch nur unter den für den jeweiligen Zweck kommunizierten Rufnummern sowie den auf der Homepage von PolygOnetic (younea.tech) angegebenen Service-Zeiten angenommen werden.
2.17 Für eingestellte Inhalte (Texte, Bilder, Daten, Preise) ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, PolygOnetic (younea.tech) mit dem Einpflegen weiterer Anzeigen zu beauftragen.
2.18 Gewährt PolygOnetic (younea.tech) dem Auftraggeber Rabatte, Garantien schriftlich, so gilt diese nicht, wenn der Auftraggeber den Vertrag innerhalb der ersten Vertragslaufzeit kündigt.
2.18.1 Verträge mit Sonderkündigungsrecht sind generell von Garantien ausgeschlossen.
2.18.2 Die Garantie ist so gestaltet, dass der Auftraggeber Anspruch auf die kostenfreie Nutzung der Software bzw. der Dienstleistung im Sinne des Wegfalls der monatlichen Nutzungspauschale für weitere zwölf Monate oder Anspruch auf Rückerstattung der Einrichtungspauschale in zwölf monatlichen Raten hat.
2.18.3 Die Entscheidung in welcher Form die Leistung zurück gewährt wird trifft allein PolygOnetic (younea.tech).
2.18.4 Der Auftraggeber hat nur Anspruch auf gewährte Rabatte oder Sondergarantien (z.B. eine besondere Leistungs- oder Geld-Zurück-Garantie), wenn er sich während der gesamten Vertragslaufzeit vertragstreu verhalten hat.
2.19 Partnernetzwerke (auch Branchenportale/Branchenportal-Einträge): Wenn der Dienstleister dem Kunden die Registrierung in Partnernetzwerken anbietet, gelten die Bedingungen von 2.19.1 ff.
2.19.1 Der Auftraggeber ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe seiner bei der Registrierung angegebenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung der erhobenen Daten hat das Unternehmen diese Änderungen dem Dienstleister unverzüglich durch die angebotenen Formulare, bei Nichtverfügbarkeit per E-Mail mitzuteilen.
2.19.2 Die Dienstleistung beinhaltet die Erstellung und Optimierung von Firmeneinträgen, Profilen und Angaben in Online-Verzeichnissen, Branchenbüchern, Kartenanbietern, Bewertungsseiten, sozialen Netzwerken, etc. (im folgenden Partnernetzwerke genannt)
2.19.3 Welche Partnernetzwerke durch den Dienstleister gepflegt werden, richtet sich unter anderem nach deren jeweiligen, auch technischen, Verfügbarkeit, sowie nach Branche und Angaben des Auftraggebers. Sollte die Eintragung in eins oder mehrere der Partnernetzwerke durch das jeweilige Partnernetzwerk unmöglich sein, gilt die Dienstleistung des Dienstleisters für dieses konkrete Partnernetzwerk als erledigt. Es besteht seitens des Auftraggebers kein Anspruch auf Eintragung in einen bestimmten (Branchen-) Verzeichnisdienst, sofern in der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
2.19.4 Der Dienstleister aktualisiert und pflegt keine bereits existierenden oder nicht von ihm eingestellten Profile auf den Partnernetzwerken.
2.19.5 Die jeweiligen Entgelte der Eintragungs- und Aktualisierungsdienstleistungen sind der Homepage bzw. den Angeboten zu entnehmen. Vorrang haben in jedem Fall die mit dem Kunden individuell getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die in der Auftragsbestätigung ersichtlichen.
2.19.6 Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke der Eintragung an Dritte (die Partnernetzwerke oder Eintragungsdienstleister) übermittelt werden, sofern dies nicht zwingenden rechtlichen Vorgaben widerspricht oder der Auftraggeber dem widerspricht.
2.19.7 Der Auftraggeber erklärt, dass alle von ihm übermittelten Texte, Bilder und Informationen richtig sind, und er über die nötigen Nutzungsrechte verfügt, sowie keine Persönlichkeitsrechte verletzt.
2.19.8 Der Auftraggeber erklärt, dass die angegebenen Inhalte stets der aktuellen Rechtsprechung sowie den anzuwendenden Wettbewerbsgesetzen entsprechen. Insbesondere muss ein gültiges Impressum und die sonstigen erforderlichen Angaben enthalten sein.
2.19.9 Der Auftraggeber verpflichtet sich die angegebenen Daten mindestens einmal je Quartal auf Richtigkeit zu überprüfen.
2.19.10 PolygOnetic (younea.tech) behält sich vor, unpassende Inhalte abzulehnen sowie jederzeit zu entfernen. Dies gilt insbesondere für rassistische, Gewaltverherrlichende oder pornographische Inhalte.
2.19.11 Für alle übermittelten Inhalte überlässt der Auftraggeber PolygOnetic (younea.tech) die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte für die Dauer des Vertragsverhältnisses bzw. des Nutzungsverhältnisses zzgl. weiterer 48 Monate, soweit dies für die Erfüllung der Dienstleistung erforderlich oder zweckmäßig ist. Dies beinhaltet auch die Vervielfältigung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte.
2.19.12 Für den Fall, dass PolygOnetic (younea.tech) durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil der Auftraggeber seine Verpflichtungen der Nutzungsrechtseinräumung schuldhaft verletzt hat, hält der Auftraggeber PolygOnetic (younea.tech) von jeglicher Haftung, Kosten und Verfahrenskosten in vollem Umfang und in voller Höhe frei.
2.20 hereUare!
2.20.1 Der Auftraggeber bevollmächtigt PolygOnetic (younea.tech), in seinem Namen Einträge in elektronische Branchen- und Firmenverzeichnisse und weiteren Portalen anzulegen und diese zu pflegen. Die im Rahmen der Einträge zu veröffentlichenden Geschäftsdaten, deren Format und ihre Platzierung werden durch den jeweiligen Betreiber des Online-Verzeichnisses verbindlich definiert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass PolygOnetic (younea.tech) hierauf keinen Einfluss hat.
2.20.2 PolygOnetic (younea.tech) gewährleistet die von dem Kunden mitgeteilten Unternehmensdaten vollständig an alle vereinbarten Portalbetreiber zu übermitteln. PolygOnetic (younea.tech) übernimmt jedoch keine Haftung dafür, dass die Portalbetreiber die Daten sofort, vollständig und korrekt übernehmen und in Ihren Verzeichnissen veröffentlichen.
2.20.3 PolygOnetic (younea.tech) ist berechtigt, die Einträge des Kunden inhaltlich zu bearbeiten, um den Eintrag an die inhaltlichen und technischen Voraussetzungen des jeweiligen Portalbetreibers anzupassen.
2.20.4 Die Anzahl und Auswahl der elektronischen Branchen- und Firmenverzeichnisse, in denen wir für den Kunden Einträge einpflegen und unterhalten, hängt von dem jeweils gebuchten Produkt ab. Eine Übersicht zu den von uns aktuell betreuten elektronischen Branchen- und Firmenverzeichnisse finden Sie unter https://www.younea.tech/seo-check/
2.20.5 Ein Anspruch auf die Veröffentlichung eines Eintrages in einem bestimmten elektronischen Verzeichnis, insbesondere kleine, lokale, fachspezifische Portale mit geringer Außenwirkung, besteht nicht. Die Zusammensetzung der Verzeichnisse innerhalb eines Produktes kann sich jederzeit ändern, ohne dass hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt berührt wird. Der Austausch eines Verzeichnisses steht in unserem billigen Ermessen. Dabei berücksichtigt PolygOnetic (younea.tech) insbesondere inhaltliche, technische, finanzielle oder kommerzielle Gründen wie die Verbreitung, Aktualität, Zielgruppe, Kosten und Relevanz des jeweiligen Verzeichnisses.
2.20.6 Im Fall der Vertragsbeendigung ist es möglich, dass die Informationen auf einigen Portalen des Paketes entweder komplett oder teilweise entfernt und die Profile des Kunden auf jedem Verzeichnis auf den Zustand vor der Bearbeitung durch die jeweilige Verzeichnisse zurückgesetzt werden. PolygOnetic (younea.tech) kann nicht veranlassen, dass die Daten bei allen Portalen endgültig gelöscht werden und es gibt auch keinen Anspruch auf Fortbestand der Daten/Informationen.
- Social Media Marketing
3.1 Werbeanzeigen (Video, Bild und Text) für Social Media Kampagnen (z.B. Facebook Anzeigen, YouTube, Instagram) erstellt PolygOnetic (younea.tech) nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der geschäftlichen Interessen des Kunden. Eine Absprache oder Freigabe durch den Kunden ist nicht erforderlich; etwas anderes gilt nur dann, wenn PolygOnetic (younea.tech) mit dem Kunden schriftlich verbindliche Vorgaben vereinbart. Der Kunde wird mit Freischaltung der Anzeige über deren Inhalt informiert.
3.2 PolygOnetic (younea.tech) ist berechtigt, die Einzelheiten der jeweiligen Werbemaßnahme (Kampagne), insbesondere die Zielgruppendefinitionen (u.a. Alter, Geschlecht, Wohnort, Interessen) nach billigem Ermessen festzusetzen und bei Bedarf abzuändern, ohne den Kunden hierüber gesondert zu informieren; etwas anderes gilt nur dann, wenn wir mit dem Kunden schriftlich verbindliche Vorgaben vereinbaren. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, etwaige von dem Kunden mitgeteilten Zielgruppendefinitionen bei der Kampagne zu berücksichtigen.
3.3 Eine Auswertung der Kampagne erhält der Kunde am Ende der Kampagne als Zusammenfassung. Auf Wunsch erhält der Kunde bis zu einem Mal pro Monat eine Auswertung der Kampagne per E-Mail.
3.4 Sofern der Kunde die Anzeigentexte, Bilder oder andere Einstellungen der Kampagne verändert, übernehmen wir keine Gewähr für den Erfolg der Kampagne und die Auswirkungen auf das Werbebudget. Der Kunde wird uns über die von ihm vorgenommenen Änderungen unverzüglich informieren.
3.5 Der Kunde legt für die Dauer der Vertragslaufzeit oder vorab definierter Zeitintervalle ein bestimmtes monatliches Werbebudget für die Schaltung von Werbeanzeigen fest. Das Werbebudget setzt sich zusammen aus a) den Kosten für die Werbeanzeigen auf Social Media Plattformen, wie z.B. Facebook und b) der Vergütung von PolygOnetic (younea.tech) für die Erstellung der Werbeanzeigen und der Verwaltung der Kampagne. Die Höhe der Vergütung hängt von dem Volumen des Werbebudgets ab. Die weiteren Einzelheiten sind im Zweifel in den Auftragsunterlagen festgelegt.
3.6 Die Anzeigenkosten für die Veröffentlichung der Werbeanzeige werden von den jeweiligen Social Media Plattformen in einem Preisbestimmungsverfahren festgelegt, auf das PolygOnetic (younea.tech) keinen Einfluss hat. Die Anzeigenkosten sind erfolgsabhängig und fallen nur an, wenn ein Internetnutzer auf eine veröffentlichte Werbeanzeige des Kunden klickt oder andere erfolgsbasierten Handlungen durchführt. Die Agenturvergütung ist erfolgsunabhängig und fällt in jedem Monat in voller Höhe an.
3.7 Der erste Abrechnungsmonat beginnt am Tag des Vertragsabschlusses oder zu dem vereinbarten Termin. Der Abrechnungsmonat endet an dem Tag des Folgemonats, der in seiner Zahl dem Tag des Fristbeginns vorgeht. Fehlt dieser Tag in einem Kalendermonat, so endet der Abrechnungsmonat bereits am letzten Tag des Folgemonats.
- Vertragslaufzeit (Laufzeit) und Kündigung
4.1 Die Vertragslaufzeit (Ziff.6 „Beginn der monatlichen Vertragslaufzeit“) ist vom jeweiligen Paket abhängig und richtet sich jeweils nach dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag. Die Laufzeiten variieren zwischen 12, 24, 36 und 48 Monaten.
4.2 Sollte der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. vor Ablauf des Verlängerungszeitraumes kündigen, verlängert sich der Vertrag automatisch stillschweigend um die angegebene 1.Vertragslaufzeit.
4.3 Dies gilt nicht, wenn Vertragsgegenstand ein Produkt ist, für welches ausdrücklich die automatische Beendigung des Vertrages vereinbart ist.
4.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei PolygOnetic (younea.tech) an.
4.5 Der Dienstleister ist darüber hinaus berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos einseitig zu kündigen.
4.5.1 Als wichtiger Grund gilt insbesondere auch das Überschreiten der monatlichen Kosten des Dienstleisters für Werbedienstleistungen über 50% der monatlichen Zahlung des Auftraggebers.
4.5.2 Als wichtiger Grund gelten auch einseitige Vertragsablehnungen und die Dienstleistung einschränkende Vertragsänderungen durch die jeweiligen Werbeplattformen.
4.5.3 Für den Dienstleister liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere auch vor, wenn:
4.5.3.1 die Kreditauskunft negativ ausfällt
4.5.3.2 der Kunde seine Zahlungen einstellt, zahlungsunfähig ist oder in Zahlungsverzug gerät
4.5.3.3 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden erfolgt oder mangels Masse abgelehnt ist
4.5.3.4 der Kunde sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt.
4.6 Sollte PolygOnetic (younea.tech) den Vertrag aus wichtigem Grund zu sofort kündigen, erhält der Auftraggeber, wenn er Vorauszahlungsleistungen geleistet hat, eine anteilige Erstattung abhängig von der bereits durch PolygOnetic (younea.tech) geleisteten Dienstleistung und den Vorauszahlungsleistungen des Auftraggebers.
4.7 Der Dienstleister behält sich vor, in Zusammenhang mit Produkten, für die keine Vertragslaufzeit vereinbart wird, eine längere Kündigungsfrist zu vereinbaren.
4.8 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Sofern der Kunde den Grund der außerordentlichen Kündigung zu vertreten hat, hat der Dienstleister einen Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe von ¾ der monatlichen Grundgebühren, die vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der außerordentlichen Kündigung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin von dem Kunden zu zahlen gewesen wäre. Etwaig ersparte Aufwendungen sind anzurechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Dienstleister tatsächlich ein niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Sonstige Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.
- Nutzungs- und Urheberrechte, Mitwirkungsrechte
5.1 PolygOnetic (younea.tech) erteilte Aufträge zur Programmierung und Software-Entwicklung sind generell Urheberwerksverträge, die auf die Einräumung von Nutzungsrechten an Werksleistungen gerichtet sind.
5.2 Alle Quellcodes, sowie erstellte Software unterliegen, auch als Teilleistungen eines Gesamtprojektes, dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
5.3 Ohne die Zustimmung von PolygOnetic (younea.tech) dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig.
5.4 Wiederholung (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig: sie bedürfen der Einwilligung, soweit dies in der Auftragsbestätigung nicht anderweitig beschrieben ist. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung seitens PolygOnetic (younea.tech).
5.5 Über den Umfang der Nutzung steht PolygOnetic (younea.tech) ein Auskunftsanspruch zu.
5.6 Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Überlassung von Rohdaten oder Quellcodes.
5.7 Soweit Programme oder Programmteile zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
5.8 Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Auftraggeber in voller Höhe für den entstandenen Schaden.
5.9 Der Dienstleister behält alle Urheberrechte an dem Software-Programm und sonstigem Dokumentationsmaterial sowie allen grafischen Gestaltungselementen.
5.10 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht.
5.11 Der Auftraggeber versichert dem Dienstleister mit Überlassung von Inhalten (Texte, Bilder, Daten, Marken und Warenzeichen), sämtliche Rechte zum Zweck der Anzeigenschaltung auf Webseiten, Werbeplattformen sowie in Branchenverzeichnissen zu besitzen.
5.11.1 Der Auftraggeber stellt den Vertragspartner vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit von ihm gelieferten Inhalten für den jeweils vertraglich gebuchten Anzeigenschaltungen frei.
5.11.2 Der Auftraggeber übernimmt sämtliche zumutbar veranlassten Kosten und Schäden, die dem Dienstleister in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten. Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Dienstleister für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig auf erstes Anfordern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Gleiches gilt zugunsten gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
5.11.3 Der Auftraggeber gewährt dem Dienstleister eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung der überlassenen Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses bzw. des Nutzungsverhältnisses zzgl. 48 Monate. Dies beinhaltet auch die Vervielfältigung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte.
5.12 Um die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen zu ermöglichen, wird der Kunde folgende Mitwirkungspflichten erfüllen:
5.12.1 Bereitstellung sämtlicher Leistungen, die in den Vertragsbestandteilen entsprechend vermerkt sind.
5.12.2 Bereitstellung sämtlicher für die Vertragsdurchführung notwendigen Inhalte, Daten, Muster, Vorlagen, Logos, Werbeanzeigen, -motive und -banner, Bilder, Texte, Filme, Töne, Claims, Überschriften, produkt- und unternehmensbezogene und sonstige Informationen (nachfolgend „Materialien“ genannt) unentgeltlich, in geeigneter Form und Qualität (z.B. Auflösung) gemäß den Ausführungsfristen.
5.12.3 Einholung von Einwilligungserklärungen seiner Mitarbeiter, Kunden und sonstiger Personen, die anlässlich der Herstellung von Bild- und Tonaufnahmen durch PolygOnetic (younea.tech) oder unsere Subunternehmer aufgenommen bzw. gefilmt werden, um die Verwendung, Veröffentlichung und Verbreitung dieser Bild- und Tonaufnahmen zu ermöglichen; soweit wir dem Kunden hierfür Formulare zur Verfügung stellen, übernehmen wir hierfür keine Gewähr.
5.12.4 Installation und Inbetriebnahme der von uns zur Verfügung gestellten Updates, Programme, Skripten, Plugins etc. sowie die Unterhaltung einer angemessen und ordnungsgemäßen Hard- und Softwareinfrastruktur. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns erbrachten Leistungen nicht missbräuchlich zu verwenden.
- Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Der Einrichtungspreis ist ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Auftragsbestätigung.
6.2 Die für die Nutzung der erläuterten Leistung berechneten, Preise setzen sich teilweise aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr und einer monatlichen Nutzungspauschale zusammen.
6.2.1 Je nach gewähltem Paket kann die monatliche Nutzungspauschale oder die Einrichtungsgebühr entfallen. Näheres regelt die jeweilige Auftragsbestätigung.
6.2.2 Die Nutzungspauschale ist nach Rechnungsstellung, spätestens mit der Bereitstellung der Dienstleistung fällig.
6.3 Die Zahlung der Rechnung erfolgt grundsätzlich durch Überweisung auf ein Geschäftskonto von PolygOnetic (younea.tech) oder durch Lastschrift. Weitere Zahlungsarten PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte etc. werden optional zur Verfügung gestellt.
6.4 Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Falls der Dienstleister in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist der Dienstleister berechtigt, diesen geltend zu machen.
6.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Dienstleister anerkannt sind.
6.6 Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.7 Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert oder erstreckt sich der Auftrag über einen längeren Zeitraum, können Abschlagszahlung vereinbart werden.
6.8 Änderungen, die durch den Auftraggeber entstehen und vom ursprünglichen Auftrag und Angebot abweichen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
6.9 Die vom Dienstleister veröffentlichten, angebotenen oder berechneten Preise verstehen sich rein netto, zuzüglich der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer – sofern nicht anders ausgewiesen. Skonto wird nicht gewährt und in jedem Fall nachbelastet.
6.10 Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung eines Teilbetrages aus dem Vertrag schuldhaft in Zahlungsverzug, so wird der gesamte bis zum Vertragsende noch offenstehende Betrag zur sofortigen Zahlung fällig.
6.10.1 Für diesen Fall hat der Dienstleister das Recht, den Vertrag fristlos zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen.
6.11 Für Mahnungen wird ein zusätzliches Entgelt von 10,00 EUR berechnet. Evtl. entstandene Kosten (Rücklastschriftgebühren o.Ä.) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
- Vertragsabschluss / Definition:
Beginn der monatlichen Vertragslaufzeit
7.1 Falls (ausnahmsweise) ein vertragliches Widerrufsrecht in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag gewährt wird, gilt der Vertrag als abgeschlossen (Vertragsabschluss), nachdem die Widerrufsfrist verstrichen ist. Die Widerrufsfrist beginnt ab Versand der Auftragsbestätigung oder des Vertrags. Allgemein gesetzlich geltende Widerrufsrechte beanspruchen Geltung.
7.2 Beginn der monatlichen Vertragslaufzeit ist, sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung formuliert, das Datum der Auftragsbestätigung oder des Vertrags.
7.3 Eine Verschiebung des Leistungszeitraums und/oder des Starttermins hat keinen Einfluss auf den Vertragsstart.
- Lieferbedingungen
8.1 In Korrespondenz, Angeboten und Verträgen genannte Fertigstellungs- oder Liefertermine sind unverbindlich, wenn die Verbindlichkeit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
8.2 PolygOnetic (younea.tech) haftet nicht für Verzögerungen, die bei sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere nicht für unvorhersehbare Verzögerungen wegen höherer Gewalt, technischer Störungen wie unverschuldetem Geräteausfall oder Arbeitskämpfen.
8.3 Im Übrigen beschränken sich Ansprüche des Auftraggebers auf eine der Verzögerung angemessene Minderung des vereinbarten Preises oder auf Rücktritt vom Vertrag, wenn die vereinbarte Leistung wegen besonderer Umstände wegen der Verzögerung für den Auftraggeber keinen Wert hätte, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.4 Die allgemeinen Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt.
8.5 PolygOnetic (younea.tech) ist in jedem Fall zu Teilleistungen berechtigt.
8.6 Der Beginn der von PolygOnetic (younea.tech) angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiterhin die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist PolygOnetic (younea.tech) berechtigt, insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
8.7 PolygOnetic (younea.tech) haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von PolygOnetic (younea.tech) zu vertretenden Lieferverzugs der Auftraggeber berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist. PolygOnetic (younea.tech) haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.
8.8 Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von PolygOnetic (younea.tech) zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung seitens PolygOnetic (younea.tech) auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.9 PolygOnetic (younea.tech) haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von PolygOnetic (younea.tech) zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.10 Wird der Versand, bzw. die Bereitstellung bzw. die Leistung, auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand- bzw. der Bereitstellungsbereitschaft auf ihn über.
8.11 Der Auftraggeber verpflichtet sich zusätzlich alle für das Produkt notwendigen Informationen, insbesondere Texte und Bilder, die für die Bereitstellung des Produktes notwendig sind in das von PolygOnetic (younea.tech) zur Verfügung gestellte System innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss (siehe Ziff. 6) einzutragen.
8.12 Sollte der Auftraggeber PolygOnetic (younea.tech) nicht alle nötigen Informationen innerhalb der angegebenen Fristen zur Verfügung gestellt haben, ist PolygOnetic (younea.tech) berechtigt mit den ihm bekannten Daten des Auftraggebers seine Dienstleistung zu erbringen.
8.13 Nachträgliche Änderungen werden zusätzlich berechnet.
- Gewährleistung
9.1 Der Auftraggeber hat die ihm übermittelten Ergebnisse bei Eingang binnen 14 Tagen auf Mängel hin zu untersuchen.
9.2 Unterbleibt die unverzügliche Beanstandung offenkundiger Mängel, gilt die Leistung des Dienstleisters als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
9.3 Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. An eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist der Dienstleister nur nach schriftlicher Bestätigung gebunden.
9.4 Die technischen Daten und Beschreibungen in Produktinformation oder Angeboten allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.
9.5 Es besteht keine Gewährleistung dafür, dass die Dienstleistung den speziellen Anforderungen des Auftraggebers genügt. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.6 Soweit ein vom Dienstleister zu vertretender Mangel vorliegt, ist der Dienstleister nach Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
9.7 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen, der Dienstleister haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.
9.8 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung vom Dienstleister sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.
9.9 Für die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten oder veröffentlichen Inhalte haftet ausschließlich der Auftraggeber. Der Dienstleister haftet nicht für die Inhalte.
- Eigentumsvorbehalt
PolygOnetic (younea.tech) behält sich das Nutzungsrecht an den gelieferten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Auftraggeber entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Nutzungsrecht als Sicherung der Saldoforderung. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Dienstleister liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
- Datenschutz
11.1 Der Auftraggeber ist hiermit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up – und Downloads) vom Dienstleister während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis.
11.2 Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Dienstleister auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Dienstleistungen.
11.3 Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
11.4 PolygOnetic (younea.tech) verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig Auskunft zu erteilen.
11.5 PolygOnetic (younea.tech) wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
11.5.1 Dies gilt nicht für Anzeigentexte, Suchbegriffe und Werbematerialien, die der Auftraggeber PolygOnetic (younea.tech) zur Verfügung gestellt hat.
11.6 Dies gilt nur insoweit nicht, als PolygOnetic (younea.tech) gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.
11.7 PolygOnetic (younea.tech) weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Auftraggeber weiß, dass PolygOnetic (younea.tech) als Dienstleister das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Auftraggebers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Der Auftraggeber ist verpflichtet seine Kunden darauf hinzuweisen, dass PolygOnetic (younea.tech) berechtigt ist, sie im Rahmen von Marktforschungszwecken und zur Verbesserung des Angebots zu kontaktieren. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Auftraggeber deshalb selbst Sorge.
- Bonitätsprüfung
12.1 PolygOnetic (younea.tech) arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass vom Dienstleister bei diesen Unternehmen Auskünfte über ihn eingeholt werden können. Der Kunde willigt mit seiner Unterschrift bei Auftragserteilung darin ein, dass PolygOnetic (younea.tech) der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) oder vergleichbaren Auskunfteien Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt.
12.2 Unabhängig davon wird PolygOnetic (younea.tech) der Schufa bzw. vergleichbaren Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, soweit dieses nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
12.3 Die Schufa speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Schufa sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die Schufa auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Schufa stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt Schufa Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann Schufa ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (sog. Score-Verfahren).
12.4 PolygOnetic (younea.tech) benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen können, welche über ihn gespeichert sind.
- Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sämtliche Verträge und Geschäfte zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich deutschem Recht, mit Ausnahme der Vorschriften des deutschen Rechts, die auf anderes Recht verweisen. Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Dienstleisters, aktuell Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf o.g. Verträgen und Geschäften, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien (dem Dienstleister und Vollkaufleuten, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts) ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung der Geschäftsbeziehung, ist Berlin, der Dienstleister kann Klagen auch am Wohn- oder Geschäftsort des Kunden erheben.
- Schlussbestimmungen
14.1 Bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Dienstleister zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt.
14.2 Der Dienstleister ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen ab Versand gelten die Änderungen als genehmigt.
14.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.
14.4 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Änderungen der Geschäftsbedingungen und/oder der Leistungsbeschreibung(en) vorzunehmen, wenn und soweit unvorhersehbare Entwicklungen, die der Dienstleister nicht veranlasst und auf die er keinen Einfluss hat, dies erforderlich machen und die bei Vertragsschluss bestehende Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht bedeutend gestört wird. Nicht von dem Änderungsrecht umfasst sind wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, wie Art und Umfang des vereinbarten Produkts, Vertragslaufzeit und Kündigung.
14.5 Die jeweils gültige Preisliste ist jederzeit über den Dienstleister anforderbar.